Jugendschutzgesetz

Jugendschutzgesetz im Bereich Onlineshop...

Jugendfreigaben beziehungsweise Altersbeschränkungen
dringend beachten

Bildträger wie DVDs und Konsolenspiele

dürfen nur dann an
Minderjährige verkauft werden, wenn sie eine entsprechende
Freigabe durch eine Organisation der freiwilligen Selbstkontrolle
(FSK, USK) erhalten haben. Sofern ein Film, Spiel oder Trailer
eine Altersfreigabe der FSK/USK erhalten hat, gilt diese auch online.
Auf die Alterskennzeichnung der FSK/USK müssen Händler in ihrem
Angebot deutlich hinweisen. Bei Bildträgern ohne Alterskennzeichnung
der FSK/USK oder mit dem Kennzeichen "keine Jugendfreigabe
" (FSK/USK "ab 18") muss durch technische oder sonstige
Vorkehrungen sichergestellt sein, dass kein Versand an
Minderjährige erfolgt.



Beim Angebot von Telemedien

unterscheidet der JMStV zwischen einfach unzulässigen und
entwicklungsbeeinträchtigenden Angeboten:

Einfach unzulässige Angebote dürfen nur Erwachsenen
zugänglich sein und daher nur innerhalb einer geschlossenen
Benutzergruppe angeboten werden. Zusätzlich muss bei
jedem Kauf innerhalb der geschlossenen Benutzergruppe
eine Authentifizierung erfolgen. Zu den relativ unzulässigen
Angeboten gehören zum Beispiel pornografische und
indizierte Medien ohne strafrechtlich relevanten Inhalt.

Entwicklungsbeeinträchtigende Angebote unterliegen
weniger strengen Beschränkungen. Wer auf seiner Webseite
entwicklungsbeeinträchtigende Streams, Downloads, E-Books,
Trailer und so weiter anbietet, muss dafür sorgen, dass Kinder
und Jugendliche auf Inhalte, die für ihre Altersstufe
ntwicklungsbeeinträchtigend sein können, nicht zugreifen.

Bei reinen Online-Inhalten
muss der Anbieter häufig selbst die Einstufung der
Entwicklungsbeeinträchtigung vornehmen





Insbesondere Spiele werden zunehmend nur noch online
veröffentlicht. Diese reinen Online-Inhalte haben meistens
keine Kennzeichnung, weil sie der FSK/USK nicht zur Freigabe
vorgelegt werden müssen. In diesen Fällen muss der Anbieter
selbst - beziehungsweise dessen Jugendschutzbeauftragter - d
ie Einstufung vornehmen. Die Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten
ist für Anbieter entwicklungsbeeinträchtigender Telemedien gesetzlich
verpflichtend. Kleinere Anbieter können dieser Verpflichtung auch
nachkommen, indem sie eine Organisation der Freiwilligen
Selbstkontrolle mit dieser Aufgabe betrauen. Nähere Informationen
und Serviceleistungen finden betroffene Anbieter zum Beispiel
bei den Organisationen der freiwilligen Selbstkontrolle im
Telemedienbereich (Freiwillige Selbstkontrolle
Multimedia-Diensteanbieter e.V. (FSM), FSK.online, USK.online).

Anforderungen an ein zuverlässiges Alterskontrollsystem für
Trägermedien





Wie können Online-Händler sicherstellen, dass Trägermedien für
Erwachsene nicht an Minderjährige abgegeben werden? Erforderlich i
st nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ein zweistufiges
Altersverifikationsverfahren. Zunächst müssen Identität und
Volljährigkeit des Bestellers im Rahmen des Bestellvorgangs
verlässlich überprüft werden. Beim anschließenden Versand
muss sichergestellt sein, dass die Ware nur dem erwachsenen
Besteller persönlich ausgehändigt wird. Eine sichere Altersverifikation
setzt voraus, dass Identität und Volljährigkeit des Bestellers im
Face-to-Face Kontakt - wie zum Beispiel beim PostIdentverfahren -
bestätigt wurden.

Anforderungsgerecht sind Altersverifikationsverfahren, die von der
KJM (Kommission für Jugendmedienschutz) im Rahmen der Einrichtung
einer geschlossenen Benutzergruppe positiv bewertet wurden. Das sind
zum Beispiel der Schufa Identitäts-Check mit Q-Bit oder die Angebote
"SofortIdent" und "giropay-ID". Eine Übersicht aller als positiv bewerteten
Altersverifikationsverfahren bietet die KJM (PDF).

Zusätzlich ist jeweils eine persönliche Zustellung zum Beispiel per
"Einschreiben eigenhändig" erforderlich. Noch keine Rechtsprechung
gibt es bislang zum Verfahren "PostIdent Comfort", das beide Schritte
kombiniert. Die Alters- und Identitätsprüfung erfolgt hier nicht bereits im
Bestellprozess sondern erst bei der Auslieferung. Da Volljährigkeit, Identität
und persönliche Zustellung jedoch auch im Rahmen dieses Verfahrens
sichergestellt sind, dürfte PostIdent Comfort ebenfalls den gesetzlichen
Anforderungen genügen. Nicht ausreichend sind hingegen die Zusendung
einer Ausweiskopie, die Altersabfrage im Bestellprozess, die Bestätigung der
Volljährigkeit durch Checkboxen oder Buttons und die Eingrenzung der
Zahlungsarten zum Beispiel auf Kreditkarte und PayPal.
Optionen bei Telemedien

Mögliche Optionen,
um den gesetzlichen Vorgaben bei Telemedien zu entsprechen

Bei Telemedien können Anbieter zwischen folgenden Optionen wählen,
um den gesetzlichen Vorgaben für Inhalte ab 16 und ab 18 Jahren zu
entsprechen:

Programmierung der Webseite für ein anerkanntes Jugendschutzprogramm:
Die Seite mit dem entwicklungsbeeinträchtigenden Inhalt wird dabei mit einem
Jugendschutzlabel versehen. Hat der Nutzer auf seinem Rechner ein
ugendschutzprogramm installiert, "erkennt" dieses die Alterseinstufung
der Seite und filtert ungeeignete Inhalte entsprechend heraus

Zeitlich beschränkte Verfügbarkeit des Angebots: Analog zur Sendezeitbegrenzung
im Fernsehen kann das Angebot so gestaltet werden, dass
entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte nur zwischen 23:00 Uhr und 06:00 Uhr
("ab 18") beziehungsweise zwischen 22:00 Uhr und 06:00 Uhr ("ab 16") verfügbar sind.

Einsatz technischer Mittel als Zugangsbarriere: Konkrete gesetzliche Vorgaben
zur Ausgestaltung technischer Zugangsbarrieren macht das Gesetz nicht. Es muss
jedoch ein Schutzniveau eingehalten werden, dass den aus dem Fernsehen bekannten
Sendezeitbegrenzungen entspricht.

Werbeverbot für indizierte, pornografische und
schwer jugendgefährdende Trägermedien





Für Trägermedien, die in die Liste jugendgefährdender Medien ("Index")
aufgenommen wurden besteht ein Werbeverbot. Das Gleiche gilt für Trägermedien,
die nicht indiziert sind aber einen pornografischen, besonders grausamen oder
sonst schwer jugendgefährdenden Inhalt haben. Der Begriff "Werbeverbot"
ist sehr weitgehend zu verstehen. Nur Erwachsene dürfen auf die Präsentation
betroffener Trägermedien Zugriff haben. Online-Händler können dieser Anforderung
gerecht werden, indem sie indizierte und schwer jugendgefährdende nur innerhalb
einer geschlossenen Benutzergruppe anbieten. Nähere Informationen zu den k
onkreten Anforderungen an die Einrichtung geschlossener Benutzergruppen bietet
die KJM. CDs, Bücher und Zeitschriften benötigen im Gegensatz zu Bildträgern zwar
keine Altersfreigabe, können aber indiziert oder schwer jugendgefährdend sein und
daher den gleichen Werbe- und Versandbeschränkungen unterliegen. Betroffene
Anbieter sollten sich regelmäßig bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende
Medien (BPjM) über indizierte Trägermedien informieren.

Rechtsfolgen bei Verstößen

Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz sind Verstöße gegen
wettbewerbsrechtliche Marktverhaltensregelungen. Es drohen
daher Abmahnungen. Zudem können Geldbußen in Höhe von
bis zu 50.000 Euro sowie Geldstrafen und Freiheitsstrafen von
bis zu einem Jahr verhängt werden. Verstöße gegen den JMStV
können mit einer Geldbuße von bis zu 500.000 Euro geahndet
werden. Auch Geldstrafen und Freiheitsstrafen von bis zu einem
Jahr sind in bestimmten Fällen möglich.

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